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Dr. jur. Sven Hufnagel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Die Kölner "Blitzer-Posse"

Ein Behördenfehler bei der Beschilderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit führte monatelang zu überhöhten Geldbußen, Punkten in Flensburg und Fahrverboten.  

Tatort: Autobahn A3,

AK Köln-Ost,

AS Königsforst, km 0,80, Richtung Oberhausen

Wir haben schon einigen Betroffenen geholfen, dass die zu Unrecht erfolgten Punkteeinträge in Flensburg gelöscht (bislang mit einer 100%-Quote!) und die Geldbußen sowie Verfahrenskosten zurückerstattet wurden. 

Auch 2018 ist noch die Punkte-Löschung in Flensburg erreichbar!

 

Auf dieser Brennpunkt-Seite halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und zeigen auf, wie Ihnen geholfen werden kann. Wir setzen uns - je nach Fall - für die Wiederaufnahme der Verfahren, die Rückerstattung der Geldbußen und die Korrektur des Punktestandes ein. 

Monatelang wurde hinter einer Dauer-Baustelle auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost am "Heumarer Dreieck" eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. 

Eine stationäre Messanlage vom Typ TraffiStar S 330 zeichnete tausende angebliche Geschwindigkeits-überschreitungen auf. 

Die Behörde und auch die Gerichte verkannten, dass dort die Baustelle bereits zu Ende war und deswegen aus Rechtsgründen nicht mehr die Beschränkung innerhalb der Baustelle (60 km/h) galt, sondern das letzte Schild vor der Baustelle (80 km/h) maßgeblich war. 

Die Folge: Überhöhte Geldbußen, ungerechtfertigte Punkte-Eintragungen und Fahrverbote, die nie hätten angeordnet werden dürfen. In einigen Fällen werden bei "Führerschein-Neulingen" Aufbauseminare und Probezeit-Verlängerungen angeordnet worden sein. In Ausnahme-Fällen werden Verkehrsteilnehmer wegen dieses Fehlers 8 Punkte in Flensburg erreicht haben; ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen worden sein und sie werden zunächst eine sechsmonatige Sperrfrist und sodann eine MPU durchzustehen haben - zu Unrecht!

Die Verwaltungsbehörde sieht ihren Fehler (inzwischen) ein. 

Das Amtsgericht Köln stellte bereits einige der von uns geführten Fälle ein. Andere Richter reduzierten den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h, was zu deutlich milderen Urteilen führte. 

Besonders beachtlich ist dabei, dass das Gericht zusammen mit der Ladung zur Hauptverhandlung ausführlich auf die Verlässlichkeit der Messstelle hingewiesen hat - eine Maßnahme, die wohl dazu beitrug, dass unzählige Betroffene den Weg vor Gericht abbrachen. 

Die Stadt Köln ist entgegen der anfänglichen Haltung bereit, die zu Unrecht verhängten Geldbußen zurück zu erstatten. Nun wurde ein "freiwilliges Ausgleichsverfahren" beschlossen. Über ein Online-Formular sollen Betroffene einen Antrag auf Rückerstattung stellen können.

Klar ist schon jetzt, dass ein rein finanzieller Ausgleich zu Unrecht eingetragene Punkte in Flensburg und etwaige noch (unmittelbar bevorstehende) Fahrverbote nicht beseitigt.

In noch laufenden Verfahren setzen wir uns für eine Einstellung ein, mit der Geldbußen, Punkte und Fahrverbote verhindert werden. 

Ist ein Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, so prüfen wir, ob  

  • eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder

  • ein Gnadengesuch

erfolgversprechend ist.

 

Damit soll bei noch nicht vollstreckten Rechtsfolgen die Zahlung der Geldbuße, der Punkteeintrag in Flensburg und ggf. die Vollstreckung des Fahrverbots abgewendet werden.

Wurde die Geldbuße bereits bezahlt, der Punkt notiert und ggf. das Fahrverbot verbüßt, bemühen wir uns um die Erstattung der Geldbuße sowie die Korrektur des Fahreignungsregisters und prüfen, ob für den Mobilitätsverlust eine Entschädigung gefordert werden kann. 

Die ersten Wiederaufnahme-Verfahren laufen bereits. 

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TIPPS UND VERHALTENSEMPFEHLUNGEN 

  • Dr. Sven Hufnagel, 15.02.2017: "Was können Betroffene nun tun?" (hier)
     

  • Dr. Sven Hufnagel, 07.02.2017: "Warum sollten Betroffene schnellstmöglich handeln? (Stichwort: Fahrverbot)" (hier)
     

  • Dr. Sven Hufnagel, 09.02.2017: "Erster Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Fahrverbot im Kölner Blitzer-Skandal gestellt" (hier)