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Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte GbR

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Ihr Fahrverbots-Spezialist

 

Dr. jur. Sven Hufnagel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Es gibt zahlreiche Geschwindigkeits-Messgeräte, die sich bereits in der Funktionsweise grundlegend unterscheiden und dementsprechend auch unterschiedliche Fehlerquellen aufweisen können. Nachfolgend wollen wir zu den am häufigsten eingesetzten und von unserer Kanzlei ständig überprüften Blitzern einen ersten Eindruck vermitteln.

Messgeräte: Geschwindigkeit

Abschnittskontrollen (Section-Control)

Allgemeine Funktionsweise von Abschnittskontroll-Messgeräten

Anders als bei den sonstigen Messgeräten üblich, wird bei den Section-Control-Verfahren nicht die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt oder auf einer sehr kleinen Strecke ermittelt, sondern in einem Bereich, der viele hundert Meter, oftmals sogar ein paar Kilometer groß ist. Durch Detektierung des Fahrzeugs am Anfangs- und am Endpunkt wird über die gefahrene Zeit und Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit in diesem Bereich ermittelt.  Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so kommt es zur Anzeige.

TraffiSection (Fa. Jenoptik)

Besonderheit


Es liegt in der Systematik des Messverfahrens begründet, dass dieses ausschließlich stationär betrieben wird. Während derartige Verfahren vor allem in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern schon seit längerer Zeit im Einsatz sind, wird in Deutschland damit seit Anfang 2019 Neuland betreten. Die erste Messstelle befindet sich auf der B6 bei Laatzen in der Nähe von Hannover.

Welche Fehlerquellen können auftreten?
 

  • Das System ist noch brand-neu und so kann erst die Zeit zeigen, in welcher Weise es zu Messfehlern kommen kann.

  • Denkbar erscheint für uns, dass es zu Fehlzuweisungen kommt, weil das am Anfang und am Ende der Messung detektierte Fahrzeug nicht das gleiche ist.

  • Das Verfahren soll in der Lage sein, unterschiedliche Fahrzeugklassen zu erkennen, damit vom Fahrzeugtyp abhängige Geschwindigkeitslimits berücksichtigt werden können. Sollte es bei der Erkennung des Fahrzeugtyps zu einem Fehler kommen, so ist nicht auszuschließen, dass für dieses Fahrzeug auch eine unzutreffende zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommen wird.

  • Ebenfalls nicht fernliegend ist die Befürchtung, dass die mit dem Verfahren verknüpfte automatisierte Kennzeichenerfassung bei der Unterscheidung der Ziffern 1 und 0 mit den Groß-Buchstaben I und O Schwierigkeiten bekommt, so wie dies schon bei anderen Kennzeichen-Erfassern zu Fahndungszwecken aufgefallen ist.

  • Generell sprechen aus unserer Sicht erhebliche datenschutz- und verfassungsrechtliche Aspekte gegen das Verfahren.

Was kann der anwaltliche Verteidiger tun?
 

  • Überprüfung der amtlichen Akte auf Vollständigkeit

  • Nachforderung fehlender Aktenbestandteile zwecks ergänzender Überprüfung

  • Aufdecken etwaiger technischer Fehler bei der Einrichtung der Messstelle und / oder der Auswertung der Messung (z.B. wegen einer etwaigen Fehlzuordnung eines Messwerts zu einem Fahrzeug oder wegen einer falschen Fahrzeugklassen-Einteilung und darauf basierend der Annahme eines unzutreffenden Tempo-Limits etc.)

  • Einwand eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimung

  • Prüfung etwaiger rechtlicher Verteidigungsaspekte (z.B. Verfolgungsverjährung)

  • Einholung eines Gutachtens bei einem Sachverständigen für Geschwindigkeitsmesstechnik