FAHRVERBOT-Rechtsanwalt.de

    ist ein Angebot der Kanzlei

Logo Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte Aschaffenburg

Kontakt

 

Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte GbR

Frohsinnstraße 26

63739 Aschaffenburg

Tel.: 06021-21322

Fax: 06021-21324

Mail: hilfe@fahrverbot-rechtsanwalt.de

Ihr Fahrverbots-Spezialist

 

Dr. jur. Sven Hufnagel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Facebook-Seite "Fahrverbot? Rechtsanwalt!"

Impressum    Datenschutz & Nutzungsbedingungen

Aktuelles

Die Rechtsprechung der Gerichte befindet sich in einem stetigen Fluss. Gesetze ändern sich. Statistiken werden erstellt und veröffentlicht. Und all dies geschieht in einem Tempo und einer Vielzahl, die es schier unmöglich macht, umfassend auf einem Portal wie www.fahrverbot-rechtsanwalt.de dargestellt zu werden. Wir möchten an dieser Stelle daher nur sporadisch über Neuigkeiten auf dieser Themen-Website, aus unserer Kanzlei oder aus Recht und Gesetz berichten. 

Frankfurt am Main (Februar 2016): "3 km/h Toleranz-Abzug? Die kann man schon mal vergessen, auch wenn dies zum Fahrverbot führt ..."

Unser Mandant soll auf der Darmstädter Landstraße in Frankfurt am Main bei zulässigen 50 km/h mit 81 km/h gefahren sein. Im Bußgeldbescheid stand deswegen ein Fahrverbot von einmonatiger Dauer und eine Geldbuße in Höhe von 160 €. Als Spätfolge drohten zwei Punkte in Flensburg. 

Verwendet wurde ein Laser-Messgerät vom Typ FG21-P. Dieses wartet nicht mit einer Foto- oder Video-Dokumentation auf. Das einzige "Beweismittel" für die angebliche Richtigkeit der Messdurchführung und des Messergebnisses ist der Messbeamte im Zeugenstand.

Für uns ergaben sich an verschiedenen Stellen der Akte Hinweise darauf, dass unserem Mandanten scheinbar exakt der Wert vorgeworfen wurde, den der Messbeamte auf dem Gerät abgelesen hatte. Die Bußgeldbehörde hat bei der Abfassung des Bußgeldbescheides aber offensichtlich den obligatorischen Abzug von 3 km/h Toleranz unbeachtet gelassen. Diesen Fehler hat sie auch nach unserem Einspruch nicht erkannt. Die Staatsanwaltschaft, an die das Verfahren standardmäßig abgegeben wurde, hat ihn ebenfalls nicht bemerkt.

Und in der Hauptverhandlung zeichnete sich schnell ab, dass auch der Richter den Fehler unbeachtet ließ, dies, obwohl er selbst die entsprechenden Aktenteile, die auf den Fehler hinwiesen, verlesen hatte. Erst nach eindringlichen Hinweisen darauf, was hier geschehen ist und dass entgegen der gesetzlichen Verpflichtung offensichtlich weder die Bußgeldbehörde, noch die Staatsanwaltschaft eine wirkliche neuerliche Prüfung der Bußgeldakte vornehmen und auch der Richter den Fehler nicht bemerkt hatte, hatte das Gericht ein Einsehen. Es wäre wohl vertretbar gewesen, den Toleranzabzug nachträglich vorzunehmen und zu einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h zu gelangen - dann ohne Fahrverbot. Aufgrund unseres Hinweises, dass die Bevölkerung wohl wenig Verständnis für eine derart mangelhafte Sachbearbeitung an verschiedenen Stellen hätte und das Vertrauen in die Justizpflege nachhaltig beeinträchtigt sein dürfte, wurde das Verfahren stattdessen aber vollständig eingestellt. Unser Mandant wurde damit sämtliche unliebsamen Folgen los.
 

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.02.2016, Az. 972 OWi - 363 Js 65779/15