Messstelle

Der in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden niedergeschriebene Vorwurf der zuständigen Bußgeldstelle lautet regelmäßig (manchmal mit geringfügigen Abweichungen) wie folgt:
 

."Ihnen wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in Mehren, A1 AD Vulkaneifel, Gem. Mehren, Km 80,230 Rtg. Saarbrücken, als Führer des ..., amtliches Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit  begangen zu haben:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h.

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Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h

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Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h

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§ 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; ... BKat

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Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto

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Zeuge: ..."

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Gemessen wird mit einem Laser-Messgerät in Anhänger-Gestalt (sog. Enforcement Trailer vom Typ Poliscan FM1). Vorangegangen sind zwei Schilder "100 km/h". Das Tückische an dieser Messstelle: Viele Betroffene sind dort abgelenkt, nachdem unmittelbar nach der Messstelle die Autobahnen aus Richtung Koblenz und Daun zusammengeführt werden.

 

Nach unseren Erkenntnissen aus zahlreichen Akten dürfte etwa jede Minute ein Fahrzeug geblitzt werden - der Blitzer erweist sich damit als wahre Gold-Grube!   

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​​Welche Auffälligkeiten / Fehler können an dieser Messstelle auftreten?
 

• Die auch bei diesem Messgerät zu beklagende Unsitte des Herstellers, zahlreiche der bei der Messung erstellten Daten zu vernichten, betrachten wir als Beweismittel-Vereitelung und argumentieren mit Vehemenz in dieser Richtung. Wir sind überzeugt, dass diese Rechtsauffassung auch vom Bundesverfassungsgericht in einem dort anhängigen Verfahren zeitnah eine Bestätigung erfahren wird, was dann für laufende Verfahren nutzbar gemacht wird.  
   

• Gleiches gilt hinsichtlich einer ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob uns die Daten zu Messungen anderer Fahrzeuge aus derselben Messreihe zu Zwecken vergleichender Betrachtungen zugeleitet werden müssen. Vorbereitend auf diese höchstrichterliche Entscheidung streiten wir uns mit der zuständigen Behörde um eben diese Messreihen-Daten. Wir haben bereits einige noch laufende Rechtsbeschwerde-Verfahren zu exakt dieser Thematik am maßgeblichen Oberlandesgericht Koblenz zum Laufen gebracht. 
   

• Häufig wurden Verfahren bereits nach einem ersten mehrseitigen Schriftsatz von uns eingestellt, ohne dass dafür ein Grund benannt wurde. Eine amtliche Akte bekommen wir in derartigen Fällen nicht zu Gesicht und können somit auch den Grund für die Einstellung nicht selbst herausfinden. ​

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