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Blitzer auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln - Punkte und Fahrverbote, leider aber nichts davon gratis!
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Vorzeitiges Aus für die
Section-Control wegen Grundrechts-Verletzungen?
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Abschnittskontrolle zur Ermittlung von Geschwindigkeits-verstößen wegen der damit verbundenen automatischen Kennzeichenerfassung gegen Datenschutz- und Verfassungsrecht verstoßen könnte.
Tatort:
B 6 bei Laatzen, Richtung Messe-schnellweg Hannover
Wir unterstützen Betroffene dabei, Vorwürfe der Geschwindigkeitsüberschreitung zu überprüfen und nach Möglichkeit Punkteeinträge, Fahrverbote und Geldbußen zu verhindern.
Hier erfahren Sie, mit welchen Möglichkeiten wir Sie zu verteidigen versuchen werden.
Anfang Januar 2019 ist auf der B 6 bei Laatzen in Niedersachsen Deutschlands erste Streckenabschnittskontrolle zur Geschwindigkeits-erfassung aktiv geworden. Nur etwa drei Wochen später forderte die Landesdatenschutzbeauftragte ebenso wie diverse Politiker nach neuen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts wegen Verstößen des Messsystems gegen Datenschutz- und Grundrechte dessen sofortige Einstellung.
Das zuständige Innenministerium hält an der angeblichen Rechtmäßigkeit des Verfahrens fest. Es wird dort weiter gemessen und geblitzt.
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Abzuwarten bleibt, was die Bußgeldbehörde und später die Gerichte entscheiden.
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In den erst angelaufenen Verfahren setzen wir uns für eine Einstellung ein, mit der Geldbußen, Punkte und Fahrverbote verhindert werden.
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ZEITUNGSBERICHTE / PRESSE-MITTEILUNGEN ZU SONSTIGEN BLITZER-SKANDALEN
UND UNS
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Kölnische Rundschau, 02.02.2017: "A 3 in Köln - 35.000 Autofahrer am Dreieck Heumar zu Unrecht geblitzt" (hier)
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Kölnische Rundschau, 02.02.2017:
"A 3 in Köln - Bis zu 300.000 mal zu Unrecht geblitzt" (hier)
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BILD Köln, 10.02.2017:
"Abzock-Blitzer! So bekommen Sie Ihr Geld zurück - ... aber die Punkte bleiben Ihr Problem" (hier)
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SPIEGEL Online, 17.02.2017:
"Fahrverbot nach Blitzer-Panne in Köln - jetzt geht es um jeden Tag", Interview mit Dr. Sven Hufnagel (hier)
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BILD Köln, 08.03.2017:
"Neuer Ärger mit der Abzock-Blitze" (hier)
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Presse-Mitteilung von "Fahrverbot? Rechtsanwalt" / Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte, 02.02.2017: "Dauer-Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig erlassen" (hier)
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Dr. Sven Hufnagel, 09.03.2018:
Presse-Erklärung ("Aschaffenburger Fachanwalt für Verkehrsrecht erläutert zum Düsseldorfer Ampel-Blitzer-Skandal, wie Rotlicht-Messungen funktionieren, und rät zum Einspruch bzw. zum Antrag auf gerichtliche Wiederaufnahme") (hier)
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BILD-Zeitung, 13.03.2018:
Interview mit Dr. Sven Hufnagel ("Viele Städte müssen Blitzanlagen abschalten - droht nun eine Klagewelle von Rotlichtsündern?") (hier)
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Facebook-Seite "Fahrverbot? Rechtsanwalt! Der Blitzer-Engel." (hier)
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TIPPS UND VERHALTENSEMPFEHLUNGEN
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Dr. Sven Hufnagel, 07.02.2019:
"Die Section-Control: Geschwindigkeitsmessungen 2.0 - seit 2019 auch in Deutschland" (Teil 1 von 3, hier)
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