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Mit ausländischem Führerschein geblitzt? Wann zusätzlich ein Strafverfahren droht

Zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder den Abstand unterschritten: Wer geblitzt wurde, rechnet zunächst mit einem Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot.

 

Bei einem nicht umgeschriebenen ausländischen Führerschein kann jedoch zusätzlich der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG hinzukommen. Dann geht es auch um ein Strafverfahren – mit möglichen erheblichen Folgen für die weitere Mobilität.

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Wie aus einem Blitzerfoto ein Strafverfahren entstehen kann

 

Im Zuge der Ermittlungen zu einem Verkehrsverstoß können Zweifel daran entstehen, ob der Fahrer überhaupt zum Fahren in Deutschland berechtigt war. Besonders betroffen sind Menschen, die nach Deutschland gezogen sind und weiterhin ihren Führerschein aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nutzen.

 

Ein äußerlich gültiger ausländischer Führerschein bedeutet nämlich nicht automatisch, dass sein Inhaber damit dauerhaft in Deutschland fahren darf.

 

Auch wer eine Fahrprüfung bestanden hat und seit Jahren unfallfrei fährt, kann deshalb mit einem Strafverfahren konfrontiert werden.

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Ausländischen Führerschein nicht umgeschrieben: Wo liegt das Problem?

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Für Fahrerlaubnisse aus Staaten außerhalb der EU und des EWR besteht nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland grundsätzlich noch sechs Monate lang eine Fahrberechtigung. Wer anschließend ohne die erforderliche deutsche Fahrerlaubnis weiterfährt, kann sich strafbar machen.

 

Bei gültigen EU- und EWR-Fahrerlaubnissen gelten andere Anerkennungsregeln. Eine allgemeine Umschreibungspflicht nach sechs Monaten besteht hier grundsätzlich nicht. Besonderheiten können gleichwohl eine genauere Prüfung erfordern. Entscheidend sind insbesondere:

  • der Ausstellungsstaat und die Fahrerlaubnisklasse;

  • die Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis;

  • die tatsächlichen Wohnsitzverhältnisse;

  • mögliche frühere Fahrerlaubnismaßnahmen;

  • die Kenntnisse und persönlichen Umstände des Betroffenen.

 

Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag auf der Themen-Webseite unserer Kanzlei (www.anwalt-strafrecht.com):

Ausländischer Führerschein nicht umgeschrieben? Wann droht ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis?

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Welche Folgen können Betroffenen drohen?

 

Neben den Folgen des Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtverstoßes können strafrechtliche Konsequenzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzukommen. In Betracht kommen insbesondere:

  • eine Geldstrafe;

  • unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperre für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis;

  • zusätzliche Schwierigkeiten, die eigene Mobilität zeitnah wiederherzustellen.

 

Auch der Fahrzeughalter kann strafrechtlich betroffen sein, wenn er das Fahren ohne die erforderliche Fahrerlaubnis angeordnet oder zugelassen hat.

 

Die Erklärung „Ich wusste nicht, dass ich meinen Führerschein umschreiben lassen muss“ erledigt den Vorwurf nicht automatisch. § 21 StVG erfasst auch fahrlässiges Verhalten.

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Was können wir für Betroffene tun?

 

Wir prüfen die Vorwürfe aus einer auf Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisierten Praxis heraus. Dabei behalten wir sowohl den Verkehrsverstoß als auch ein mögliches Strafverfahren im Blick.

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  • Wir nehmen Akteneinsicht und prüfen die behördlichen Feststellungen.

  • Wir klären, ob die ausländische Fahrerlaubnis zum maßgeblichen Zeitpunkt zum Fahren in Deutschland berechtigte.

  • Wir entwickeln eine auf den Einzelfall abgestimmte Verteidigungsstrategie.

  • Wir wirken nach Möglichkeit auf eine Verfahrenseinstellung oder möglichst geringe Rechtsfolgen hin.

  • Wir berücksichtigen zugleich die erforderlichen Schritte, um Ihre Mobilität möglichst schnell wiederherzustellen.

 

Dabei möchten wir klarstellen, dass für derartige Fälle aufgrund des erheblichen Aufwands unser Angebot für einen kostenlosen Vor-Check nicht (!) aufrecht erhalten werden kann, wofür um Verständnis gebeten wird.

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Post von der Polizei erhalten? Jetzt die richtigen Schritte einleiten

 

Bei konkreten Zweifeln an der Fahrberechtigung sollte bis zur rechtlichen Klärung nicht weitergefahren werden. Angaben zum Tatvorwurf sollten erst nach anwaltlicher Beratung und Akteneinsicht erfolgen. Gesetzliche Pflichten zur Angabe der Personalien bleiben unberührt.

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Unser ausführlicher Hauptbeitrag mit zahlreichen Antworten auf häufige Fragen erläutert die Zusammenhänge und zeigt, wie Sie uns zunächst unverbindlich kontaktieren können:

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Ausländischen Führerschein nicht umgeschrieben – Informationen zu Strafverfahren, Umschreibung und anwaltlicher Hilfe

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Dr. jur. Sven Hufnagel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht

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